Regierung plant Auskunftsgesetz

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Auskunftsgesetz für Medienvertre­ter auf Bundesebene. Erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf lägen nun vor, teilte der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, dem epd in Berlin mit. Da­bei stehe die Bundesregierung "in enger Beratung mit den medienpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen".

Ziel des vorgesehenen Bundespresseaus­kunftsgesetzes sei es, Rechtssicherheit zu schaffen, da es bisher keine ge­setzlichen Regelungen mit Blick auf Bundesbehörden gebe.