Keine Einigung zu Rundfunkbeitrag

Die Ministerpräsidentinnen und Minis­terpräsidenten haben bei der öffentli­chen Anhörung zum Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio das Thema Rundfunkbeitrag zunächst ausge­klammert. Finanzierungsfragen würden Ende Oktober auf der Konferenz der Re­gierungschefs in Leipzig besprochen, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei in Mainz mit.

Ob und wann eine Beitragserhöhung kom­men soll, ist damit weiterhin unklar. Eine Erhöhung zum 1.Januar hatte die Staatskanzlei bereits vergangene Woche ausgeschlossen.