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Union kritisiert Etatkompromiss

Der von den Ampelparteien erzielte Kompromiss über einen Haushaltsentwurf für 2025 reicht aus Sicht der Union nicht aus.

CSU-Chef Söder sprach von einem "Notfallpflaster", das für die für Deutschland notwendige "grundlegende Wende" nicht ausreichen werde. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf der Ampel vor, sich ins nächste Haushaltschaos zu tricksen.

Zuvor hatte CDU-Chef Merz zumindest die geplante Einhaltung der Schuldenbremse als wichtigen Schritt anerkannt.

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